Bundesrat ringt um Apothekenreform: Höhere Gebühren, aber keine Personal-Lockerungen
Hiltraud Hamann
Bundesrat ringt um Apothekenreform: Höhere Gebühren, aber keine Personal-Lockerungen
Der Bundesrat hat über zentrale Änderungen der Apothekenregulierung debattiert, konnte sich jedoch in mehreren Punkten nicht auf gemeinsame Lösungen einigen. Die Gesundheitsminister der Länder setzten sich für höhere Vergütungen und strengere Vorschriften ein, doch nicht alle Forderungen stießen auf Zustimmung. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nahm in den Diskussionen eine führende Rolle ein.
Gerlach forderte eine Erhöhung der Festgebühr für verschreibungspflichtige Medikamente von 8,35 Euro auf 9,50 Euro. Bayern und andere Landesregierungen unterstützten diesen Vorschlag mit der Begründung, dass Apotheken dringend eine stärkere finanzielle Absicherung benötigten. Die endgültige Entscheidung über die Gebühr liegt nun bei der Bundesregierung.
Der Bundesrat lehnte zudem Pläne ab, nach denen Pharmazeutisch-technische Assistenten Apotheker ersetzen dürfen sollten. Bayern sprach sich vehement gegen diese Änderung aus und bestand auf der Beibehaltung der bisherigen Personalvorgaben. Ein weiterer Antrag zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Apothekerqualifikationen scheiterte ebenfalls an der fehlenden Mehrheit.
Auch die strengen Anforderungen an Impfräume blieben bestehen, da sich keine Mehrheit für eine Lockerung fand. Gleichzeitig bekräftigte der Bundesrat seine Kernforderungen, darunter höhere Gebühren pro Packung sowie die Abschaffung der erleichterten Regeln für die Eröffnung von Filialapotheken.
Die Sitzung des Bundesrats überlässt die entscheidenden Apothekenreformen damit der Bundesregierung. Länder wie Bayern drängen weiterhin auf höhere Vergütungen, lehnen aber Flexibilität bei der Personalplanung ab. Die Ergebnisse werden maßgeblich beeinflussen, wie Apotheken in den kommenden Jahren arbeiten und finanziert werden.
