Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen – Beitragsstabilität in Gefahr
Angelo Briemer
Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen – Beitragsstabilität in Gefahr
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs übt scharfe Kritik an Plänen zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Das am 8. Juni veröffentlichte und zuerst vom Tagesspiegel berichtete Dokument richtet sich gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen geplanter Haushaltsänderungen. Der Rechnungshof, geleitet von Präsident Ansgar Heveling (CDU), warnt, die Kürzungen könnten die Beitragsstabilität für Versicherte gefährden.
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Der Bericht untersucht einen Vorschlag, den jährlichen Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 zu senken. Zwar erhalten die Kassen bis 2031 jährlich zusätzliche 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, doch der Rechnungshof hält dies für keinen ausreichenden Ausgleich. Bis 2031 summiert sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro.
Betroffen sind vor allem Leistungen, die nicht direkt der Versicherung zuzurechnen sind, darunter die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Gesundheitsministerin Warken habe die Zuschusskürzung laut Bericht erst auf Druck aus Klingbeils Ministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass die Pläne die Bemühungen untergraben, die Beitragssätze stabil zu halten, und die finanzielle Last auf die Versicherten abwälzen.
Der Rechnungshofsmitarbeiter Oliver Sievers hatte die Analyse in Auftrag gegeben, die die Diskrepanz zwischen den Kürzungen und den zusätzlichen Mitteln aufzeigt. Die Behörde betont, die Änderungen stünden im Widerspruch zum Regierungsziel, bezahlbare Krankenkassenbeiträge zu sichern.
Die Erkenntnisse setzen Finanzminister Klingbeil unter Druck, da er Kürzungen vorantreibt, die die Kosten für Versicherte erhöhen könnten. Mit der Veröffentlichung des Berichts könnte die Politik nun aufgefordert werden, die geplante Zuschusskürzung zu überdenken. Die Intervention des Rechnungshofs erhöht den Druck, das Gleichgewicht zwischen Haushaltskonsolidierung und bezahlbarer Gesundheitsversorgung neu zu bewerten.
