Bundesregierung blockiert Offenlegung von Millionenausgaben für PR-Berater
Angelo Briemer
Bundesregierung blockiert Offenlegung von Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung hat sich geweigert, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Eine entsprechende Anfrage hatte der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch eingereicht, der Details zu Verträgen für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung in den Ministerien sowie der Bundeskanzlei wissen wollte.
Die Nachfrage war zunächst von Der Spiegel an die Ressorts gerichtet worden. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und SPD-Politiker, antwortete im Namen der Regierung. Er erklärte, die Zusammenstellung der angeforderten Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
Bartsch kritisierte die Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Die Verzögerung deute entweder auf ein unüberschaubares Volumen an Verträgen hin oder auf den Versuch, mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit zu vertuschen, so der Abgeordnete. Zudem sprach er von einem möglichen Vertuschungsversuch und unterstellte, dass Mittel für PR-Berater möglicherweise auf Kosten sozialer Ausgaben priorisiert würden.
Unabhängig davon hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für externe Kommunikationsdienstleistungen bewilligt.
Die Weigerung der Regierung, die Informationen fristgerecht vorzulegen, hat Besorgnis ausgelöst. Bartschs Vorwürfe spitzen die Debatte über Transparenz und Ausgabenprioritäten weiter zu. Die Auseinandersetzung um die Finanzierung externer Kommunikation bleibt damit vorerst ungelöst.
