Bundesregierung plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Euro soll gestrichen werden
Angelo Briemer
Bundesregierung plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Euro soll gestrichen werden
Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen beim Wohngeld – Einsparziel: eine Milliarde Euro
Unter der Führung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) bereitet das Bundesbauministerium massive Kürzungen beim Wohngeld vor, um eine Milliarde Euro einzusparen. Die Maßnahme erfolgt parallel zu den Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Kritiker warnen jedoch, dass die geplante Reform die Wohnungsnot für einkommensschwache Haushalte weiter verschärfen könnte.
Im Mittelpunkt des Ministeriumsvorschlags steht eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen, um strenge Sparvorgaben zu erfüllen. Hubertz’ Team strebt an, die jährlichen Ausgaben um eine volle Milliarde Euro zu reduzieren – im Einklang mit den allgemeinen Haushaltszwängen.
Die Kritik an den Plänen kommt aus verschiedenen Lagern. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die Kürzungen als „schädlich für Mieter mit niedrigem Einkommen“. Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte stattdessen eine grundlegende Reform statt bloßer Sparmaßnahmen. Zudem schlug sie vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihrem Land jährlich 2,2 Millionen Euro an Verwaltungskosten verursache.
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Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema argumentierte, dass strengere Mietpreisbremse den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würde. Ohne solche Maßnahmen, warnte sie, könnten die geplanten Kürzungen noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben.
Der Plan des Ministeriums, das Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen, steht nun auf dem Prüfstand. Sollte er umgesetzt werden, entlastete dies zwar den Bundeshaushalt, würde aber gleichzeitig die finanzielle Belastung für Mieter erhöhen. Abgeordnete aus mehreren Parteien fordern alternative Lösungen, die sowohl die Ausgaben als auch die Wohnungsbezahlbarkeit in den Griff bekommen.
