Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Programm "Demokratie leben!"
Dietlind Grein Groth
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Programm "Demokratie leben!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Evaluation erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl die Kosten als auch die Teilnahme am Programm kontinuierlich steigen. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende Steuergelder und mangele es an Transparenz und Kontrolle.
Seit 2015 sind über 285 Millionen Euro an vier Organisationen geflossen. Allein in den ersten beiden Phasen erhielten diese Gruppen 41,5 Millionen Euro. Für die dritte Phase sind zwei weitere Träger hinzugekommen, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Auch die Ausgaben für die begutachtenden Gremien sind stark angestiegen. Lag der jährliche Aufwand 2015 noch bei knapp 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 den Evaluationsprozess selbst.
Die AfD-Politikerin Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Es handele sich um eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“, die umgehend gestoppt werden müsse. Sie verweist dabei auf die wachsende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld. Trotz solcher Kritik hat Familienministerin Karin Prien (CDU) bisher keine Änderungen am Programm vorgenommen.
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Im Rahmen der Überprüfung fließen zunehmend höhere Summen an Steuergeldern an eine wachsende Zahl von Instituten. Während das Programm weiter ausgebaut wird, läuft die gouvernementale Bewertung weiter. Bisher wurden keine politischen Anpassungen angekündigt.
