Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Angelo Briemer
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Die Reform zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll Verzögerungen bei kritischen Vorhaben verringern. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Projekte zu beschleunigen. Einige Vorhaben werden als „von höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was ihnen in rechtlichen und verwaltungstechnischen Entscheidungen mehr Gewicht verleiht. Dazu zählen auch Projekte, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte den Schritt. Er betonte, dass damit Blockaden vermieden und Genehmigungsverfahren vereinfacht würden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, kritisierte hingegen, die Regierung schwäche unter dem Deckmantel der Beschleunigung Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. Sie forderte stattdessen eine Priorisierung des Schienenausbaus.
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Jorrit Bosch, Abgeordnete der Linken, nannte Personalmangel als eigentliche Hürde. Seiner Meinung nach brauche es für schnellere Planungen mehr Mitarbeiter in unterbesetzten Behörden. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons äußerte Bedenken wegen möglicher Enteignungen und der Abschaffung einer fairen Interessenabwägung im Gesetz.
Noch muss der Bundesrat dem Vorhaben endgültig zustimmen. Bei einer Verabschiedung würde es die Bearbeitung und Priorisierung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Zwar sollen Verzögerungen abgebaut werden, doch die Pläne haben eine Debatte über Umwelt- und Rechtsschutz ausgelöst.
