Bundestag streitet über Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
Angelo Briemer
Bundestag streitet über Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
Ein Vorschlag zur Kürzung der Unterhaltsvorschusszahlungen hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände argumentieren, dass die Kosten seit einer Reform im Jahr 2017 stark angestiegen seien, doch Politiker mehrerer Parteien lehnen die Pläne ab. Kritiker warnen, dass eine Reduzierung der Leistungen Kinder und Alleinerziehende, die ohnehin bereits unter finanzieller Belastung leiden, zusätzlich belasten würde.
Die Reform von 2017 hatte den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Das Höchstalter für Kinder wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben, zudem entfiel die bisherige sechjährige Bezugsdauer. Seither berichten lokale Behörden, dass sich die Ausgaben vervierfacht hätten.
Der Kürzungsvorschlag stieß auf sofortigen Widerstand. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, wies die Idee entschlossen zurück. Sie betonte, dass diese Zahlungen Kinder schützten, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt leiste. Hostert forderte zudem schärfere Maßnahmen gegen Eltern, die Unterhalt zahlen könnten, sich aber ihrer Verantwortung entzögen.
Kritik kam aus allen politischen Lagern. Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, argumentierte, dass Kürzungen die Kinder und ihre Familien bestrafen würden. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, nannte den Vorschlag "eine absolute Unverschämtheit" und warnte vor langfristigen sozialen Folgen.
Auch Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, lehnte die Kürzungen ab. Stattdessen schlug er vor, an anderer Stelle zu sparen – etwa bei der Ukraine-Hilfe oder bei Maßnahmen gegen illegale Migration.
Der Plan zur Reduzierung des Unterhaltsvorschusses wurde von Abgeordneten quer durch die Parteien abgelehnt. Politiker von SPD, Grünen, Linken und AfD lehnen die Kürzungen ab und betonen, dass die Leistungen für bedürftige Familien unverzichtbar seien. Die Debatte verlagert sich nun darauf, wie Kommunen die steigenden Kosten bewältigen können, ohne die Unterstützung für Kinder zu kürzen.
