Bundeswehr und Brandenburgs Schulen: Neue Vereinbarung für politische Bildung sorgt für Streit
Angelo Briemer
Bundeswehr und Brandenburgs Schulen: Neue Vereinbarung für politische Bildung sorgt für Streit
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der schulischen Bildung
Das Brandenburger Bildungsministerium und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die politische Bildung an Schulen zu fördern. Das Abkommen formalisiert die seit Langem bestehenden Verbindungen zwischen beiden Institutionen. Ziel ist es, sicherheitspolitische Diskussionen unter strengen Vorgaben in den Unterricht zu tragen.
Die Vereinbarung schafft einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit. Jugendoffiziere der Bundeswehr können künftig als externe Referentinnen und Referenten an Schulen eingeladen werden. Ihre Aufgabe wird es sein, zu Debatten über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, globales Krisenmanagement sowie nationale und europäische Sicherheitsinteressen beizutragen.
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Die Schulen behalten dabei die volle Entscheidungshoheit, ob sie die Offiziere einladen. Jeder Besuch muss sich am bestehenden Lehrplan orientieren. Zudem sind die Jugendoffiziere verpflichtet, sich am Beutelsbacher Konsens zu orientieren, der Indoktrination verbietet und ausgewogene Diskussionen sicherstellt.
Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte die Bedeutung einer vielseitigen Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik. Die BSW-Fraktion im Landtag übt jedoch scharfe Kritik an der Vereinbarung. Falk Peschel, bildungspolitischer Sprecher der BSW, bezeichnete sie als „institutionalisierte Kriegswerbung“ im Klassenzimmer und forderte ihre sofortige Aussetzung.
Die Vereinbarung ist zwar in Kraft getreten, ihre Zukunft bleibt jedoch ungewiss. Schulen können frei entscheiden, ob sie das Programm nutzen möchten. Die Debatte über die Angemessenheit einer solchen Zusammenarbeit im Bildungsbereich hält derweil an.
