CDU drängt auf Reform-Sprint vor der Sommerpause im Bundestag
Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU für die Regierungskoalition, hat zu einem letzten Kraftakt vor der Sommerpause aufgerufen. Trotz des engen Zeitplans zeigte er sich zuversichtlich, dass die Koalition noch wichtige Vorhaben angehen werde.
Die Koalition hat bereits erhebliche Fortschritte erzielt. In den vergangenen sechs Monaten wurden auf mehreren Gebieten richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Nun, da die Sommerpause bevorsteht, will Bilger, dass die Gruppe zentrale Reformen zügig vorantreibt und abschließt.
Eine Gesundheitsreform steht im Bundestag kurz vor dem Abschluss. Gleichzeitig liegen weitreichende Vorschläge zur Rentenpolitik auf dem Tisch, die schnell umgesetzt werden müssen. Auch Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener sollen im Koalitionsausschuss beraten werden.
Bilger bleibt optimistisch, dass die Koalition liefern wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese entscheidenden Reformen noch vor der parlamentarischen Pause vorankommen. Die Vorhaben zu Renten und Steuerentlastungen zählen zu den obersten Prioritäten.
