CDU will Luftverkehrssteuer abschaffen und Regionalflughäfen retten
Hiltraud Hamann
CDU will Luftverkehrssteuer abschaffen und Regionalflughäfen retten
Die CDU hat eine Resolution verabschiedet, um den kämpfenden Luftverkehrssektor Deutschlands und die Regionalflughäfen zu stärken. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem staatlich auferlegte Abgaben auf Flüge stark angestiegen sind – inner-europäische Reisen ab Deutschland sind mittlerweile mit Gebühren belastet, die siebenmal höher sind als in Spanien.
Auf dem 38. Bundesparteitag in Stuttgart forderten die Delegierten dringende Reformen, darunter Steuersenkungen und mehr Transparenz bei den Luftverkehrsgebühren.
Im Mittelpunkt der CDU-Resolution steht die Abschaffung der Luftverkehrssteuer nach skandinavischem Vorbild. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte die Entlastung der Luftfahrt zu einer "höchsten Priorität" für diesen Herbst und warnte vor einer noch zu schließenden Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro.
Laut Partei haben sich die Kosten für Flugreisen in Deutschland seit 2019 fast verdoppelt. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) schätzt, dass staatliche Abgaben auf Inner-EU-Flüge mittlerweile 35 Euro pro Passagier betragen. Bereits vor 2023 lagen die Sicherheitsgebühren für Allgemeine Luftfahrt-Flugzeuge zwischen 3.500 und 5.000 Kilogramm bei 93,10 Euro.
Die Partei fordert zudem eine EU-weite Vereinheitlichung der Flugsicherung sowie eine Verlängerung der Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen über das Jahr 2027 hinaus. Um zu verhindern, dass Airlines kleinere Strecken aufgeben, appelliere die CDU an die Fluggesellschaften, ihr Streckennetz aufrechtzuerhalten, statt sich auf große Drehkreuze zu konzentrieren.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Anpassung der Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF), um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt zu sichern. Die Resolution verlangt außerdem volle Transparenz bei den Sicherheitsgebühren und verpflichtet die Flughäfen, detaillierte Kostenaufschlüsselungen für Passagiere zu veröffentlichen.
Mit ihrem Reformvorstoß will die CDU die finanzielle Belastung für Airlines und Regionalflughäfen verringern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten die Kosten für Passagiere sinken und weitere Streichungen von Flugverbindungen verhindert werden. Die Bundesregierung steht nun unter wachsendem Druck, zu handeln, bevor sich die Krise der Branche weiter verschärft.
