DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Bundesregierung
Dietlind Grein Groth
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Bundesregierung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Er verlangte, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten, bevor er weiter beraten wird.
Storm warnte, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem argumentierte er, dass die Reduzierung der Mittel für stationäre Pflege die Kommunen mit zusätzlichen Kosten belasten werde.
Laut seiner Einschätzung könnten bis zu 50 Prozent der Bewohner in Pflegeheimen durch die aktuelle Reform auf Sozialhilfe angewiesen sein. Viele Pflegebedürftige, so Storm, würden dadurch in finanzielle Not geraten.
Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ursprünglich sollte der Reformplan kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm hält den Zeitplan für unrealistisch. Er schlug vor, die Pläne im Laufe des Sommers – parallel zur Rentenreform – grundlegend zu überarbeiten.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da die Forderungen nach Nachbesserungen lauter werden. Ohne Änderungen könnte die finanzielle Belastung für Betroffene und Kommunen weiter steigen. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie das Vorhaben wie geplant vorantreibt oder den Prozess verschiebt.
