Debatte um Abschiebungen nach Syrien: Union fordert härtere Linie nach Dresdner Mordfall
Hiltraud Hamann
Debatte um Abschiebungen nach Syrien: Union fordert härtere Linie nach Dresdner Mordfall
Forderungen nach Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien gewinnen in Deutschland an Fahrt
Die Debatte um eine Lockerung des deutschen Abschiebeverbots nach Syrien nimmt an Fahrt auf. Den Anstoß gab ein jüngster Mordfall in Dresden, bei dem führende Politiker argumentieren, dass schwere Straftäter konsequent abgeschoben werden sollten. Inzwischen unterstützen Innenminister mehrerer Bundesländer den Vorstoß.
Die Diskussion verschärfte sich nach dem tödlichen Angriff in Dresden. Politiker der Unionsparteien drängen auf einen Kurswechsel und fordern insbesondere die Abschiebung verurteilter Straftäter. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, betonte, dass solche Kriminelle ihr Recht auf einen Verbleib in Deutschland verwirkt hätten.
Auch Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, äußerte sich unterstützend. Er argumentierte, dass die Abschiebung gefährlicher Personen die öffentliche Sicherheit erhöhen würde. Gleichzeitig muss Bundesaußenminister Heiko Maas zunächst eine aktualisierte Einschätzung der Lage in Syrien vorlegen, bevor eine Entscheidung fallen kann.
Reul und Strobl sind sich einig, dass schwere Straftäter nicht länger durch das generelle Abschiebeverbot geschützt werden sollten. Ihre Haltung spiegelt den wachsenden Druck innerhalb der Union wider, die Regeln für Gewaltverbrecher zu verschärfen.
Ob der Vorstoß umgesetzt wird, hängt nun von Maas' Bewertung der Situation in Syrien ab. Bei einer Zustimmung könnte die Politikänderung Abschiebungen für schwere Straftäter ermöglichen. Ziel ist es, Sicherheitsbedenken zu adressieren, ohne rechtliche Standards zu vernachlässigen.
