Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Angelo Briemer
Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor einem möglichen „Putschversuch“ gewarnt, nachdem ein AfD-Kandidat angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs Hunderte Staatsbedienstete auszutauschen.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, falls seine Partei im September die Wahl gewinnt. Maier hatte daraufhin vor einem „Horrorszenario“ gewarnt – Dobrindt hingegen hinterfragte die Logik solcher Vorbereitungen auf ein aus seiner Sicht unwahrscheinliches Szenario: eine Alleinregierung der AfD.
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Dobrindt lehnte zudem Forderungen einiger Landesvertreter ab, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um der AfD im Falle eines Regierungsantritts den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren. Solche Schritte seien unnötig, argumentierte er. „Fundierte politische Entscheidungen“ könnten „jederzeit“ getroffen werden – unabhängig vom Wahltermin.
Zu Befürchtungen über ausländische Einmischung räumte Dobrindt ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe, auch mit Ursprung im Ausland. Konkrete Hinweise auf ernsthafte Versuche, die anstehenden Wahlen zu manipulieren, lägen jedoch nicht vor. Zudem gebe es keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten im Vorfeld der Abstimmung.
Trotz der Spannungen betonte Dobrindt, dass durch proaktives politisches Handeln problematische Entwicklungen noch abgewendet werden könnten. Er warnte davor, „Untergangsszenarien“ an die Wand zu malen, und verwies darauf, dass noch ausreichend Zeit und Spielraum bestünden, um Herausforderungen wirksam zu begegnen.
Die Wahlen in Ostdeutschland finden im September statt, wobei der mögliche Einfluss der AfD weiter umstritten bleibt. Dobrindts Haltung offenbart eine Spaltung in der Bewertung der Partei durch die Behörden. Bisher wurden keine unmittelbaren Änderungen bei Sicherheitsvorkehrungen oder Wahlschutzmaßnahmen bekannt gegeben.
