Dobrindts Beamtengehälter-Reform löst scharfe Kritik der Grünen aus
Dietlind Grein Groth
Dobrindts Beamtengehälter-Reform löst scharfe Kritik der Grünen aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht wegen geplanter Reformen der Besoldung im öffentlichen Dienst in der scharfen Kritik. Die Grünen fordern nach Berichten über großzügige Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte Aufklärung – die Vorschläge hatten für Aufsehen gesorgt.
Der Streit entzündete sich an einem ursprünglichen Entwurf aus dem Innenministerium, der deutliche Gehaltsaufschläge für hochrangige Beamte vorsah. Dobrindt distanzierte sich später von diesen Plänen, was Fragen zu seiner eigenen Rolle aufwirft.
Der grüne Abgeordnete Marcel Emmerich sprach von einem "Gehaltsfiasko". Er warf Dobrindt vor, entweder selbst die Erhöhungen angestoßen oder sie nun herunterzuspielen, um öffentlichen Protest zu vermeiden. Emmerich bestehe auf vollständige Transparenz, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
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Die Grünen drängen auf umgehende Schritte: Dobrindt solle die neue Besoldungstabelle veröffentlichen und die Änderungen verständlich erklären. Ohne diese Klarheit werde die Verunsicherung und das Misstrauen weiter bestehen, so die Partei.
Zudem fordert sie eine lückenlose Aufklärung des Reformprozesses. Dobrindt müsse seine Rolle darlegen und die geplanten Änderungen detailliert begründen. Bis dahin bleibt die Debatte um die Beamtengehälter ungelöst.
