Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028
Bund und Länder haben sich auf eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, die Lohnnebenkosten ab 2028 um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungslücke in Höhe von 600 Millionen Euro geschlossen.
Die Gespräche hatten begonnen, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Kosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu decken. Dieser Plan stieß bei den Landesregierungen auf scharfe Kritik. Die Länder forderten stattdessen alternative Finanzierungsquellen, darunter Mittel aus der EU.
Das endgültige Paket umfasst nun Gelder aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) – eine Forderung, die die Länder vehement vertreten hatten. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die 600-Millionen-Lücke damit geschlossen sei. Die Länder werden sich mit einem Drittel, also 200 Millionen Euro, beteiligen.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden die finanzielle Last tragen werden. Ihre Beiträge sind jedoch befristet und laufen nur bis 2028. Eine umfassende Überprüfung ist im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen ab 2029 vorgesehen.
Die Einigung sichert die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF um einen Prozentpunkt ab 2028. Der Länderanteil von 200 Millionen Euro an der Deckungslücke endet 2028. Über eine langfristige Finanzierung wird in der nächsten Runde der Haushaltsverhandlungen entschieden.
