Enteignungsdebatte schreckt Investoren mehr ab als die AfD – Warnung aus der Regierung
Hiltraud Hamann
Enteignungsdebatte schreckt Investoren mehr ab als die AfD – Warnung aus der Regierung
Deutschlands Investitionsbeauftragter warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Enteignungsdebatte
Martin Blessing, der Beauftragte der Bundesregierung für ausländische Investitionen, hat Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen linker Debatten über Eigentumsrechte geäußert. Solche Diskussionen könnten ausländische Investoren stärker abschrecken als der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD, warnt er. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Deutschland sich auf wichtige Landtagswahlen vorbereitet – darunter die richtungsweisende Abstimmung in Berlin.
Blessing, der sein Amt im September 2025 nach seiner Ernennung durch Bundeskanzler Friedrich Merz angetreten hat, wirbt im Ausland für Deutschland als Standort für internationale Investitionen. Nun betont er, dass vor allem Forderungen nach Enteignungen – insbesondere vonseiten der Linken – bei ausländischen Unternehmen größere Verunsicherung auslösten als die Umfragewerte der AfD.
Internationale Konzerne zeigen sich demnach weniger besorgt über mögliche Wahlerfolge der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Die Erfahrungen Österreichs belegen, dass eine bürgerlich-rechte Mehrheit, selbst mit Beteiligung der extremen Rechten in Landesregierungen, nicht zwangsläufig geschäftsschädigend wirkt. Deutlich kritischer reagieren Investoren jedoch auf Pläne, in Eigentumsrechte einzugreifen – besonders im Berliner Wohnungsmarkt.
Trotz dieser Vorbehalte genießt Deutschland im Ausland weiterhin ein positives Image. Blessing ruft die Bundesregierung auf, dieses günstige Ansehen zu nutzen, um ausländische Investitionen zu werben und zu halten.
Die Berliner Landtagswahl bleibt für internationale Investoren die entscheidende, da hier die Wohnungsbaupolitik von Linken und Grünen besonders umstritten ist. Blessings Warnungen unterstreichen, dass die Debatten um Eigentumsrechte eine größere Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität darstellen als der politische Aufstieg der AfD. Wie Deutschland diese Themen angeht, könnte darüber entscheiden, ob der Standort seine Attraktivität für Investoren behält.
