EU-Haushaltsstreit eskaliert: Deutschland lehnt 2-Billionen-Plan ab
Hiltraud Hamann
EU-Haushaltsstreit eskaliert: Deutschland lehnt 2-Billionen-Plan ab
Ein neuer Streit um den langfristigen Haushalt der EU nimmt an Fahrt auf. Die Europäische Kommission hat einen Ausgabenplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen sich dagegen auf. Deutschland, der größte Nettozahler des Blocks, warnt davor, dass seine Beiträge im Rahmen des neuen Finanzrahmens deutlich steigen könnten.
Der aktuelle EU-Haushalt für die Jahre 2021–2027 beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro – zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU sind es etwa 2 Billionen Euro. Nun will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) die Marke von 2 Billionen Euro übersteigt. Zur Finanzierung plant Brüssel die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf Klimaschutzmaßnahmen und Tabakprodukte.
Eine Koalition von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, befürwortet einen größeren Haushalt. Doch der Widerstand wächst. Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich haben sich als Gruppe „gleichgesinnter Staaten“ formiert, die höhere Beiträge ablehnen. Belgien müsste laut Kommissionsvorschlägen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
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Besonders besorgt ist Deutschland, das bereits 19 bis 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Beiträge. Da Berlin die Erhöhung der Verteidigungsausgaben priorisiert, heißt es aus Regierungskreisen, gebe es kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie die künftigen Prioritäten der EU finanziert werden sollen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Steuern und Ausgabenpläne werden harte Verhandlungen erfordern. Jede endgültige Einigung muss die Forderungen der Nettozahler mit denen der Befürworter eines ehrgeizigeren Haushalts in Einklang bringen.
