EU stärkt Handelsmacht und unterstützt Ukraine – Haushaltsstreit bleibt ungelöst
Dietlind Grein Groth
EU stärkt Handelsmacht und unterstützt Ukraine – Haushaltsstreit bleibt ungelöst
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die Handelsposition und Wettbewerbsfähigkeit des Blocks zu stärken. Zudem befassten sie sich mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und bekräftigten ihre Haltung an der Seite Kiews. Die Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen haben unter den Mitgliedstaaten eine Debatte ausgelöst.
Die Europäische Kommission erhielt neue Aufträge, um die Handelsinteressen der EU entschlossener zu verteidigen. Die Staatschefs einigten sich darauf, den Block vor unfairem Wettbewerb zu schützen – insbesondere gegenüber Regionen wie China. Zudem unterstützten sie schärfere Handelsverteidigungsinstrumente, um Marktverzerrungen entgegenzuwirken.
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Erste Pläne für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland stießen auf breite europäische Unterstützung. Die EU betonte dabei, keine neutrale Vermittlerin zu sein, sondern stehe fest an der Seite der Ukraine. Unterdessen verzeichnete Friedrich Merz jüngste militärische Erfolge der ukrainischen Truppen an der Front.
Beim Haushalt lehnten Deutschland und andere Nettozahler gemeinsame EU-Schulden im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Merz bezeichnete den aktuellen Vorschlag der Kommission als unfinanzierbar und unausgewogen. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine nachhaltigere, gekürzte Fassung vorlegen, die für alle akzeptabel ist.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt ein zentrales Anliegen der Mitgliedstaaten. Die Verringerung bürokratischer Hürden gilt als entscheidend für die wirtschaftliche Stärke. Zudem wird die Kommission vor jedem EU-Gipfel regelmäßig Fortschrittsberichte zu den Reformen vorlegen.
Die EU hat ihre Handels- und Verteidigungspolitik gestärkt und zeigt sich im Ukraine-Konflikt weiterhin geschlossen. Die Haushaltsverhandlungen dauern an, wobei die Mitgliedstaaten eine ausgewogene und finanzierbare Lösung suchen. Die nächsten Schritte hängen vom überarbeiteten Rahmen der irischen Präsidentschaft und den laufenden Reformen ab.
