Ex-Kultursenator Chialo muss vor Antisemitismus-Geld-Ausschuss aussagen
Dietlind Grein Groth
Ex-Kultursenator Chialo muss vor Antisemitismus-Geld-Ausschuss aussagen
Berlins Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Präventionsgeldern lädt Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeugen
Die parlamentarische Untersuchungskommission zu den umstrittenen Fördermitteln für Antisemitismus-Prävention hat den ehemaligen Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeugen geladen. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Vergabe der Gelder als „offensichtlich rechtswidrig“ einstuft. Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – aus Gründen, die nach eigenen Angaben nicht mit der Affäre zusammenhängen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke eine formelle Überprüfung der Förderpraxis durchgesetzt hatten. Sie werfen Chialo und seiner Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson (parteilos), vor, die Mittel nach intransparente Kriterien vergeben zu haben. Wedl-Wilson trat Ende April zurück, kurz nachdem sie die umstrittenen Zuschüsse bewilligt hatte.
Chialo selbst hatte sein Amt bereits früher im Jahr verlassen und als Grund Haushaltskürzungen in der Kulturverwaltung angeführt – obwohl er maßgeblich an den nun untersuchten Förderentscheidungen beteiligt war.
Als erste Zeugen waren im April die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny vernommen worden. Beide bestritten in ihrer ersten Aussage jegliches Fehlverhalten. Der Ausschuss hat sie nun zu einer zweiten Befragung geladen, um offene Fragen zu klären.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht weiterhin die Vergabe der Gelder für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Einblicke in die Entscheidungsprozesse liefern. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben ein zentraler Untersuchungsgegenstand.
