Gewerkschaft warnt vor zunehmenden Angriffen auf Wahlkämpfer in Düsseldorf
Dietlind Grein Groth
Gewerkschaft warnt vor zunehmenden Angriffen auf Wahlkämpfer in Düsseldorf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf politische Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf. Lokale Parteien und Kandidaten sehen sich zunehmend mit Feindseligkeiten, Drohungen und sogar körperlichen Übergriffen konfrontiert. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke wies in einem Interview mit der Rheinischen Post am Samstag auf diesen besorgniserregenden Trend hin.
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Kopelke stellte eine deutliche Zunahme der Verrohlung der politischen Debatte fest. Die Entwicklungen bezeichnete er als gefährlich für die Demokratie selbst.
Er forderte eine sichtbare Polizeipräsenz bei Veranstaltungen und Informationsständen. Seiner Meinung nach seien konsequentes Durchgreifen und klare Schutzkonzepte unverzichtbar. Die Regierung müsse auf solche Vorfälle mit aller Härte des Gesetzes reagieren.
Der GdP-Chef riet den lokalen Parteien zudem, eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Eine frühzeitige Abstimmung helfe dabei, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für den Wahlkampf zu treffen. Angriffe auf demokratisches Engagement, warnte er, träfen den Kern des Rechtsstaats.
Die Warnungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wahlkämpfer auf die bevorstehenden Landtagswahlen vorbereiten. Sicherheitsmaßnahmen und rechtliche Konsequenzen sind nun entscheidend, um den demokratischen Prozess zu schützen. Die Parteien vor Ort wurden aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitglieder und Aktivitäten zu ergreifen.
