Grüne in Baden-Württemberg zerrissen über umstrittene Palantir-Software der Polizei
Dietlind Grein Groth
Grüne in Baden-Württemberg zerrissen über umstrittene Palantir-Software der Polizei
In Baden-Württemberg wächst der Widerstand gegen den Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei. Die Kritiker warnen vor einer möglichen Massenüberwachung und fordern mehr Kontrolle. Eine Petition gegen das Projekt hat bereits 13.000 Unterschriften gesammelt, während sich auch lokale Grünen-Verbände für eine interne Abstimmung über die Angelegenheit einsetzen.
Die von den Grünen geführte Landesregierung hatte den Vertrag mit Palantir noch vor der aktuellen Kontroverse unterzeichnet. Tarek Al-Wazir, der zuständige Minister, genehmigte das Abkommen, bevor ähnliche Debatten in Baden-Württemberg aufkamen. Die Software, die es Polizeibehörden ermöglicht, große Datenmengen zu verknüpfen und Personen leichter nachverfolgen zu können, wird bereits in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Nur Schleswig-Holstein sucht nach einer europäischen Alternative.
Die Gegner fordern nun den sofortigen Stopp des Projekts und verweisen darauf, dass es bisher keine verbindlichen Richtlinien für den Einsatz der Software gibt. Manche sehen die letzte Chance, das Vorhaben noch zu verhindern, in einer Ablehnung des geplanten Polizeigesetzes vor dessen endgültiger Verabschiedung. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde jedoch finanzielle Verluste bedeuten, da die Software bereits angeschafft wurde.
Innerhalb der Grünen wächst die Spannung: Basismitglieder werfen der Führung vor, die Einführung der Software 'verschleiert' zu haben. Gleichzeitig unterstützt der prominente Grünen-Politiker Cem Özdemir den Schritt und deutet ihn als Zeichen einer harten Linie in Sachen Sicherheit – ein Signal an konservative Wähler.
Das Unternehmen Palantir, das enge Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump pflegt, steht seit Langem in der Kritik, weil es nach Ansicht der Gegner eine 'flächendeckende Dauerüberwachung' ermöglicht.
Die Debatte um die Palantir-Software in Baden-Württemberg dreht sich nun um rechtliche und finanzielle Hürden. Sollte das Polizeigesetz verabschiedet werden, könnte das System trotz anhaltender Proteste eingeführt werden. Die Landesregierung muss sich nun entscheiden: Weiterführen oder die Kosten eines Rückzugs tragen.
