Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Volker Gelbhaar
Dietlind Grein Groth
Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Volker Gelbhaar
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung innerhalb der eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt nach früheren Kontroversen, darunter die Behandlung von Vorwürfen gegen einen ehemaligen Kandidaten. Die überarbeiteten Regeln sollen für mehr Fairness und Klarheit in den internen Verfahren sorgen.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Handhabung eines Falls durch die Partei kritisiert, in dem es um Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker Volker Gelbhaar ging. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das damals angewandte Ombudsverfahren erhebliche Mängel in Bezug auf rechtliches Gehör und klare Definitionen aufwies. Zudem wurde dem Verfahren vorgeworfen, politisch instrumentalisiert worden zu sein, was Gelbhaar daran hinderte, sich angemessen zu verteidigen. In der Folge verlor er die Möglichkeit, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten.
Die neue Satzung trennt nun die Aufgaben der verschiedenen internen Gremien deutlicher. Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich künftig auf Vermittlung statt auf die Verhängung von Sanktionen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Regeln enthalten zudem Schutzmechanismen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
Die Änderungen basieren auf einer kritischen Überprüfung der bisherigen Verfahren. Sie zielen darauf ab, allen Beteiligten besseren Schutz zu bieten und für mehr Transparenz zu sorgen. Die Partei hofft, dass das neue System vergangene Fehler künftig verhindert.
