Güntzler fordert sofortige Steuersenkungen – Länderchefs blockieren Reformen der Bundesregierung
Dietlind Grein Groth
Güntzler fordert sofortige Steuersenkungen – Länderchefs blockieren Reformen der Bundesregierung
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt auf sofortige Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen. Er warnte, dass der Widerstand der Länderchefs die geplanten Reformen der Bundesregierung gefährdet.
Güntzler kritisierte die Ministerpräsidenten scharf, weil sie sich weigern, einen vorgeschlagenen Steuerentlastungsbonus zu unterstützen. Ihre Ablehnung bezeichnete er als zentrales Hindernis für umfassendere Steuersenkungen. Ohne ihre Zustimmung drohen die Reformen vollständig zu scheitern.
Der CDU/CSU-Politiker wies zudem auf die finanziellen Risiken hin: Verzögerungen könnten zu einer Lücke von 1,1 Milliarden Euro führen. Güntzler forderte die unionsgeführten Bundesländer auf, in dieser Frage klar Position zu beziehen.
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In einem direkten Appell rief er die CDU- und CSU-regierten Länder dazu auf, eine grundlegende Steuerreform zu befürworten. Eine Blockade der Pläne würde sowohl Haushalte als auch die Wirtschaft belasten, betonte er.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Finanzierungsfragen und politischer Wille. Güntzlers Warnungen erhöhen den Druck auf die Länderchefs, endlich zu handeln. Ohne ihre Zustimmung könnten die geplanten Steuersenkungen nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.
