Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Dietlind Grein Groth
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Unversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Die städtische Notfallhilfe, die eigentlich dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe helfen soll, steht vor einem akuten Finanznotstand. Der Bedarf an Unterstützung ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen – viele Betroffene bleiben dadurch ohne Zugang zu notwendiger Versorgung.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt unversicherte Personen, indem sie den Zugang zu medizinischer Versorgung organisiert oder über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen übernimmt. Die Zahl der Beratungen in der Stelle ist dramatisch gestiegen: von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024. Allein im ersten Halbjahr 2024 erhielten 678 von 781 Klientinnen und Klienten eine Bewilligung für Fördermittel – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Trotz des wachsenden Bedarfs hat die Stadt die notwendigen Mittel für den Rest des Jahres jedoch nicht freigegeben. Im Mai 2023 wurde nur etwa ein Fünftel der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt – das Geld war schnell aufgebraucht, sodass keine neuen Fälle mehr übernommen werden konnten. Medinetz Hamburg, ein Netzwerk, das unversicherten Menschen medizinische und soziale Hilfe bietet, hat seine Unterstützung aufgrund der finanziellen Engpässe nun eingestellt.
Medinetz fordert die Stadt auf, die benötigten Mittel umgehend bereitzustellen und ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungssystem für das Notfallprogramm zu schaffen. Der Senat erklärt, die Mittel seien noch in Prüfung und stünden unter Budgetvorbehalt.
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Ohne sofortiges Handeln bleibt der Notfallfonds leer. Dadurch drohen vielen Unversicherten lebenswichtige Behandlungen vorenthalten zu bleiben – mit der Gefahr von schweren gesundheitlichen Verschlechterungen oder sogar lebensbedrohlichen Folgen. Die Entscheidung der Stadt über weitere Finanzmittel wird darüber entscheiden, ob das Programm seine Unterstützung für Bedürftige fortsetzen kann.
