Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Sylke Schmiedt
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
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Das Hamburger Parlament wird am 17. Juni über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden SPD und den Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt. Kritiker warnen jedoch, dass er eine schwere Bedrohung für Grundrechte darstelle.
Die Koalition hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um ausreichend Rückhalt zu sichern und Abweichler zu verhindern. Noch am selben Tag soll eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, tritt es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Der Widerstand gegen den Entwurf wächst. Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen das Vorhaben als nicht streng genug – trotz Warnungen von Expertenseite. Sie planen eine gemeinsame Pressekonferenz, um ihre Bedenken zu äußern. Unterdessen will die Linke eine namentliche Abstimmung beantragen. Die Abgeordnete Deniz Celik bezeichnet die Entscheidung als historisch und fordert, dass sie für künftige Generationen dokumentiert werden müsse.
Gleichzeitig formiert sich Protest. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisieren eine Demonstration gegen das geplante Gesetz.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des umstrittenen Gesetzes entscheiden. Bei einer Annahme bleibt es bis Ende Juli 2031 in Kraft. Das Ergebnis wird zeigen, wie viele Abgeordnete den Entwurf unterstützen oder ablehnen – während Kritiker bereits öffentlich Widerstand ankündigen.
