Hessen plant Abschiebungen nach Syrien – auch per Schiff und mit Druckmitteln
Sylke Schmiedt
Hessen plant Abschiebungen nach Syrien – auch per Schiff und mit Druckmitteln
Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine konsequente Migrationspolitik gefordert, insbesondere mit Blick auf Rückführungen nach Syrien. Er betonte, dass freiwillige Ausreisen Priorität haben sollten, warnte jedoch, dass bei steigenden Zahlen auch Abschiebungen notwendig werden könnten. Behörden prüfen nun alternative Methoden, darunter auch Seewege, um größere Zahlen zu bewältigen.
Poseck, Mitglied der CDU, rief die Bundesregierung auf, ihre harte Linie gegenüber Syrien beizubehalten. Abschiebungen bezeichnete er als wichtiges Druckmittel, um Migranten zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Seiner Ansicht nach seien schwierige Entscheidungen unvermeidbar, sollten sich die Migrationsströme verändern.
Sicherheitsbehörden erwägen Berichten zufolge, statt Flugzeuge Schiffe für Abschiebungen nach Syrien einzusetzen. Die Überlegungen stützen sich auf zwei Aspekte: Schiffe können deutlich mehr Menschen transportieren, und syrische Mittelmeerhäfen bieten eine praktikable Route. Poseck stuft Syrien neben Afghanistan als zentrale Herausforderung für die bundesdeutsche Migrationspolitik ein.
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Obwohl er freiwillige Rückkehr bevorzugt, besteht Poseck darauf, dass Abschiebungen als Option erhalten bleiben müssen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Behörden logistische Anpassungen prüfen, um mögliche Rückkehrerwellen zu bewältigen. Der Vorschlag, Schiffe zu nutzen, spiegelt die Vorbereitung auf einen möglichen Anstieg von Abschiebungen wider. Posecks Haltung setzt die Regierung unter Druck, Rückführungen durchzusetzen, bietet aber die freiwillige Ausreise als erste Wahl an. Im Fokus bleiben Syrien und Afghanistan als zentrale Regionen für Anpassungen in der Migrationspolitik.
