Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben von Bund und Ländern jeweils um eine Milliarde Euro zu reduzieren. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Haushaltsbelastungen durch wirtschaftliche Herausforderungen und verzögerte Reformen.
Das geplante Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ würde alle aktuellen Empfänger betreffen. Durch die Änderungen verlieren voraussichtlich ein Drittel der Haushalte, die bisher Wohngeld erhalten, ihren Anspruch. Bestehende Bewilligungen bleiben jedoch unangetastet – rückwirkende Anpassungen sind nicht vorgesehen.
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Der Entwurf durchläuft nun das ressortabstimmende Verfahren, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft. Bei Annahme würden die Reformen die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von bisher 5 Milliarden Euro auf rund 3 Milliarden Euro senken, die sich Bund und Länder teilen.
Die Kürzungen sind Teil der Bemühungen, den durch die wirtschaftliche Abkühlung und ausstehende Reformen verursachten Haushaltsdruck zu bewältigen. Die Regierung strebt an, die Änderungen umzusetzen, ohne bestehende Zusagen zu ändern. Die finale Entscheidung fällt nach weiterer Prüfung und der Zustimmung des Kabinetts.
