Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft als "Game-Changer" gegen Wohnungsmangel
Sylke Schmiedt
Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft als "Game-Changer" gegen Wohnungsmangel
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Pläne für die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Mit dem Vorhaben soll der Wohnungsmangel in Deutschland durch einen bundesweiten Ausbau des Wohnungsbaus bekämpft werden. Hubertz bezeichnete die Initiative als möglichen "Game-Changer" für den Sektor.
Die Idee einer Bundeswohnungsbaugesellschaft knüpft an frühere Forderungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, der einen groß angelegten öffentlichen Wohnungsbau gefordert hatte. Hubertz betonte, dass die heutige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor allem Bundesbediensteten diene und daher eine umfassendere Lösung nötig sei.
Ein großes rechtliches Hindernis steht dem Vorhaben jedoch im Weg: Das Grundgesetz weist die Wohnungsbaupolitik derzeit den einzelnen Bundesländern zu. Um voranzukommen, wäre eine Grundgesetzänderung nötig – ein Schritt, der über die aktuelle Koalition hinaus breite politische Unterstützung erfordern würde.
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Hubertz räumte Kritik ein, die SPD habe bei Reformen zu langsam gehandelt. Sie drängte auf schnellere Fortschritte, betonte zugleich aber die Notwendigkeit einer langfristigen "Zukunftsvision" für die Partei. Die Diskussionen über die Reformen sollen im Laufe des Sommers fortgesetzt werden, wobei zu erwarten ist, dass die Änderungen über die Wohnungsbaugesellschaft hinausgehen werden.
Die geplante Gesellschaft würde eine bedeutende Wende in der deutschen Wohnungsbaupolitik markieren. Bei einer Umsetzung könnte sie bundesweit Wohnraum schaffen und den Wohnungsmarkt neu gestalten. Doch ohne Verfassungsänderungen und eine überparteiliche Einigung wird es vorerst keinen Fortschritt geben.
