Hunderte fordern in Mainz strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Angelo Briemer
Hunderte fordern in Mainz strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine strengere Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil einer bundesweiten Kampagne unter dem Kürzel PRÜF, das im Deutschen für „prüfen“ steht. Die Demonstranten verlangten eine verfassungsrechtliche Prüfung solcher politischen Gruppierungen.
Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Veranstaltung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.
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Die Kampagne fordert das Bundesverfassungsgericht auf, rechtsextreme Parteien auf mögliche Verbote zu prüfen. Allerdings können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Hürden für ein Parteiverbot bewusst hoch angesetzt sind.
Die Demonstration unterstrich die öffentliche Besorgnis über rechtsextreme Tendenzen in der Politik. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten, wenn sie gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen. Über die Kundgebung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs.
