Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Legalisierung
Dietlind Grein Groth
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Legalisierung
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit und Politik
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit und Innenpolitik zu Ende gegangen. Unter anderem einigte sich die Runde auf schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus und bekräftigte ihre Ablehnung einer Cannabis-Legalisierung. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister setzten sich intensiv mit der wachsenden Bedrohung durch den Linksextremismus auseinander. Die zunehmende Aggressivität der Szene wurde als ernstzunehmende Gefahr eingestuft. Um extremistische Aktivitäten einzudämmen, beschlossen sie ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org. Zudem soll die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ausgebaut werden, um der Problematik wirksamer zu begegnen.
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In der Cannabispolitik hielt die Konferenz an ihrer kritischen Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung fest. Die Minister sprachen sich für gesetzliche Änderungen aus, um die Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Auf Antrag Hessens wurden zudem die erlaubten Besitzmengen gesenkt.
Weitere Beschlüsse umfassten die Zulassung von Handyortungen, um abschiebepflichtige Personen aufzustöbern, die untergetaucht sind. Der hessische Vorschlag zu diesem Thema fand während der Beratungen breite Unterstützung.
Auch im Bereich des Zivilschutzes wurden finanzielle Zusagen gemacht. Bis 2029 stellt der Bund 10,2 Milliarden Euro bereit, davon fließen zusätzliche 3 Milliarden an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig sprachen sich die Minister dafür aus, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Extremismusbekämpfung, Cannabispolitik und Zivilschutzfinanzierung auf den Weg. Künftig sollen Handyortungen in Abschiebeverfahren eingesetzt und die Besitzgrenzen für Cannabis verschärft werden. Die finanziellen Zusagen zielen darauf ab, die nationale Notfallvorsorge und die technische Hilfeleistung in den kommenden fünf Jahren deutlich zu stärken.
