Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berlin besonders hart"
Hiltraud Hamann
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er warf der Koalition vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen zu stark auf Sparmaßnahmen zu setzen, während sie Gerechtigkeitsaspekte in ihren Reformplänen vernachlässige.
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Krach betonte, dass die geplanten Kürzungen die Berliner Bevölkerung besonders hart treffen würden. Besonders gefährdet sieht er Bereiche wie Wohngeld, Elterngeld, den öffentlichen Nahverkehr, die Pflegeversicherung und die Studienförderung. Seine Priorität liege darin, dass Reformen fair gestaltet würden, statt übereilt und schlecht durchdachte Vorschläge durchzusetzen.
Zudem kritisierte er die Kommunikationsstrategie der Regierung scharf. Laut Krach fehle es der Regierung an einer klaren Erklärungslinie für die Reformen – stattdessen würden täglich neue Kürzungsvorschläge in den Raum geworfen. Dies vertiefe nur die Verunsicherung und Wut in der Bevölkerung.
Um die Stimmung der Wähler besser zu verstehen, lud Krach Bundeskanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Stimmung unter den Wählern beschrieb er als düster – viele äußerten Wut und Sorge. Skeptisch zeigte er sich, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket gelingen werde.
Krach forderte die Regierung auf, damit aufzuhören, täglich neue Kürzungspläne vorzulegen. Stattdessen solle sie sich auf ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket konzentrieren. Seine Äußerungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Richtung der Koalition wider.
