Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Angelo Briemer
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent ihre Abschaffung befürworten. Gleichzeitig setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) aktiv für eine vollständige Streichung des Gesetzes ein.
Die Befragung, die am 4. und 5. Juni 2026 unter 1.007 Personen durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung für den Straftatbestand – und das über Parteigrenzen hinweg. Sowohl unter Wählern der Sozialdemokratischen Partei (SPD) als auch der CDU/CSU sprachen sich jeweils 84 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus. Diese Einigkeit steht im Kontrast zu den Differenzen, die es zwischen den Spitzenpolitikern der großen Koalition gibt.
In Westdeutschland war die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent). Auch Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) befürworteten mehrheitlich die Beibehaltung der Regelung. Einzige größere Gruppe, die sich gegen das Gesetz aussprach, waren Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) – 60 Prozent von ihnen forderten dessen Abschaffung.
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Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewähltes Timing. Dennoch pocht die Union weiter auf eine Streichung des Straftatbestands, was innerhalb der Koalition zu einem möglichen Konflikt führen könnte.
Die Umfrage macht eine deutliche Kluft zwischen öffentlicher Meinung und politischen Vorhaben sichtbar: Während die Mehrheit der Deutschen – unabhängig von Region oder Parteizugehörigkeit – das Gesetz beibehalten möchte, bleibt die Forderung der CDU nach dessen Abschaffung ein Streitpunkt. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, während die Koalition versucht, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bringen.
