Mietendeckel in Baden-Württemberg verlängert – doch Mannheim und Konstanz fallen raus
Sylke Schmiedt
Mietbremse verlängert - Mannheim und Konstanz raus - Mietendeckel in Baden-Württemberg verlängert – doch Mannheim und Konstanz fallen raus
Baden-Württembergs Mietendeckel läuft nun bis 2029 – nach einer Verlängerung um vier Jahre. Die Regelung, die Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt, gilt künftig in 130 Kommunen – bisher waren es 89. Allerdings profitieren weniger Mieterinnen und Mieter davon, da Städte wie Mannheim und Konstanz nach aktualisierten Kriterien nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Mietendeckel zielt auf Regionen mit hoher Nachfrage und begrenztem Wohnraumangebot ab. Bundespolitische Vorgaben und Fachgutachten legen fest, welche Gemeinden einbezogen werden. Trotz der größeren Zahl der erfassten Städte sinkt der Anteil der betroffenen Bevölkerung auf 33 Prozent, da die Einstufungen angepasst wurden.
Bauministerin Nicole Razavi hatte sich für die Verlängerung eingesetzt, setzt aber gleichzeitig auf einen Ausbau des Wohnungsbaus. Ihr Ziel ist es, den Mietendeckel bis 2029 schrittweise abzuschaffen, sobald sich die Wohnraumsituation entspannt.
Die Grünen hatten zunächst Bedenken, stimmten dem Entwurf jedoch zu, nachdem Zusagen für weitere Beratungen mit Expertinnen, Experten und kommunalen Verantwortlichen durchgesetzt wurden.
Der ausgeweitete Mietendeckel umfasst zwar mehr Gemeinden, erfasst aber insgesamt weniger Menschen. Durch den Ausschluss von Mannheim und Konstanz verringert sich die Reichweite der Regelung. Die Landesregierung will die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bis zum geplanten Auslaufen 2029 genau beobachten.
