Neuer Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz sorgt für Streit über Klimaziele und Ausnahmen
Dietlind Grein Groth
Neuer Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz sorgt für Streit über Klimaziele und Ausnahmen
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) beschleunigt werden soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie umzusetzen. Gleichzeitig werden zwar einige Berichtspflichten gestrichen, die strengen Verbrauchsobergrenzen bleiben jedoch bestehen.
Der Entwurf sieht Änderungen vor, um Energieeffizienzmaßnahmen zu vereinfachen. So entfällt künftig die jährliche Pflicht zur Mitteilung des Energieverbrauchs an Kunden. Die bestehenden Deckel für Primär- und Endenergieverbrauch bleiben jedoch erhalten – mit Zielen von 27 Prozent Minderung bis 2030, 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045, jeweils bezogen auf das Basisjahr 2008.
Kritik an Ungleichbehandlung: Kommunen ausgenommen Kommunale Betriebe, die den öffentlichen Nahverkehr steuern, sind von den Verbrauchsobergrenzen befreit – was Vorwürfe der Ungleichbehandlung nach sich zieht. Neu ist zudem, dass Unternehmen künftig eine ISO-14001-Zertifizierung als Nachweis für ihr Umweltmanagement nutzen können, eine Option, die im Energie-Dienstleistungs-Gesetz (EDL-G) bisher fehlte.
IPCC korrigiert Extremprognosen – Klimaproteste eskalieren Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgezogen. Parallel dazu radikalisieren sich in Deutschland Klimaproteste: Aktivisten haben mit Bombenanschlägen Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken attackiert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt unterdessen, dass die Energieeinsparziele das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast neun Prozent schmälern könnten.
Abwägung zwischen Effizienz und Praktikabilität Der Gesetzentwurf versucht, ehrgeizige Klimaziele mit pragmatischen Anpassungen in Einklang zu bringen: Die Verbrauchsziele bleiben ambitioniert, doch einige administrative Pflichten werden gelockert. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen der Maßnahmen bleiben jedoch umstritten und werden intensiv diskutiert.
