Neuköllns Stadträtin wegen Instagram-Likes im Nahostkonflikt gerügt
Angelo Briemer
Neuköllns Stadträtin wegen Instagram-Likes im Nahostkonflikt gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell gerügt. Der Schritt folgt auf Kritik an ihrer Instagram-Aktivität im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Angelegenheit war zunächst von der örtlichen CDU-Fraktion aufgebracht und später im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint thematisiert worden.
Der Streit entzündete sich, nachdem Wolter Beiträge eines politischen Influencers gelikt oder geteilt hatte, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Hikel zufolge fehlte es ihrem Online-Verhalten an der gebotenen Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität, die von einer Stadträtin erwartet werden. Er prüfte ihr Verhalten anhand des Dienstrechts, bevor er die schriftliche Rüge aussprach.
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Wolter verteidigte sich mit dem Hinweis, es gehe um einen einzigen Beitrag von Oktober 2025, der nach 24 Stunden wieder gelöscht worden sei. Zudem betonte sie, sie teile keine Inhalte des Influencers mehr und folge ihm auch nicht. Die Rüge wurde in der jüngsten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erörtert.
Wolter, die Hikel als Bezirksbürgermeisterin nachfolgen möchte, steht damit im Mittelpunkt einer politischen Debatte über das Verhalten von Amtsträgern in sozialen Medien. Die Rüge unterstreicht die Spannungen rund um das Online-Auftreten von öffentlichen Funktionsträgern. Hikels Entscheidung macht deutlich, wie hoch die Erwartungen an Neutralität im öffentlichen Dienst sind. Innerhalb der Neuköllner Politik bleibt die Angelegenheit umstritten.
