Niedersachsens SPD ändert Wahlkreise – und erinnert an US-Gerrymandering vor der Landtagswahl 2027
Dietlind Grein Groth
Niedersachsens SPD ändert Wahlkreise – und erinnert an US-Gerrymandering vor der Landtagswahl 2027
Niedersachsens SPD zieht Wahlkreise neu – und erinnert an US-Gerrymandering
Seit Langem kritisieren deutsche Parteien die USA für das sogenannte Gerrymandering – also die gezielte Neuaufteilung von Wahlkreisen, um bestimmte Gruppen zu begünstigen. Doch nun vollzieht sich ein ähnlicher Vorgang in Niedersachsen: Die dortige SPD-Regierung passt vor der Landtagswahl 2027 die Grenzen der Wahlbezirke an. Die Änderungen könnten bis zu 36 zusätzliche Abgeordnete bringen – und die Steuerzahler Millionen kosten.
Die von der SPD geführte Landesregierung treibt die Neuverteilung der Wahlkreise voran, mit dem Ziel, Grenzen vor allem in traditionellen CDU-Hochburgen zu verschieben. So könnten ehemalige Stimmbezirke der Union in SPD-freundliche Wahlkreise umgewandelt werden. Kritiker werfen den etablierten Parteien vor, Gerrymandering nur dann abzulehnen, wenn es den politischen Gegnern nützt – nicht aber, wenn sie selbst davon profitieren.
Besonders problematisch ist, dass die AfD von den Beratungen ausgeschlossen wurde. Ohne ihre Mitwirkung können die großen Parteien die Wahlkreise nach Belieben umgestalten, ohne nennenswerten Widerspruch. Da eine parlamentarische Mehrheit Klagen blockieren kann, ist der Weg für die Reformen dann kaum noch zu stoppen.
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Auch finanziell hat die Umstrukturierung Folgen: Jeder zusätzliche Sitz durch die vergrößerten Wahlkreise kostet die Steuerzahler jährlich 307.000 Euro. Bei bis zu 36 neuen Abgeordneten summieren sich die Mehrkosten auf rund 10,5 Millionen Euro pro Jahr.
Die Neuaufteilung in Niedersachsen zeigt, wie Gerrymandering politische Machtverhältnisse verändern kann. Sollten die Pläne durchkommen, würde die SPD davon profitieren – während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Der Vorgang offenbart zudem ein grundsätzliches Problem: Wie in vielen anderen Ländern passen auch in Deutschland Parteien Wahlregeln an, wenn es ihren Interessen dient.
