NRW-CDU will Sozialbetrug durch EU-Bürger und kriminelle Banden stoppen

NRW-CDU will sich gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden wehren - NRW-CDU will Sozialbetrug durch EU-Bürger und kriminelle Banden stoppen

NRW-CDU präsentiert Plan gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden und EU-Bürger in Europa

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Gruppen und EU-Bürger in Europa zu bekämpfen. Die Maßnahmen umfassen härtere Strafen bei Betrug, Anpassungen beim Kindergeld sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Vermieter, die sozial Schwache in Slum-ähnlichen Bedingungen ausbeuten. Als zentrales Problem nennen Beamte den zunehmenden Betrug im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit.

Die Partei fordert, dass Kindergeldzahlungen ins Ausland an die Lebenshaltungskosten in den Empfängerländern angepasst werden. Allein im Jahr 2023 erhielten etwa 32.500 EU-Bürger aus Europa deutsches Kindergeld in Rumänien – auch Bulgarien zählt zu den Hauptempfängerländern. Die genauen Zahlen für Bulgarien sind unklar, doch die CDU kritisiert, dass das aktuelle System zu viele Schlupflöcher für Missbrauch bietet.

Um Betrug effektiver zu bekämpfen, schlägt die Partei härtere Strafen vor, darunter schnellere Abschiebungen und Einreiseverbote für EU-Ausländer, die Sozialleistungen erschleichen. Zudem soll ein zentrales Betrugsregister eingerichtet werden, das Melderegister, Familienkassen und Sozialbehörden vernetzt.

Die Pläne der CDU richten sich auch gegen Vermieter, die mit überbelegten, heruntergekommenen Wohnungen Profit machen. Behörden warnen, dass kriminelle Netzwerke die EU-Freizügigkeit zunehmend nutzen, um Sozialleistungen illegal zu beziehen.

Die Maßnahmen sollen Betrug reduzieren und sicherstellen, dass Sozialleistungen nur an berechtigte Empfänger fließen. Kern der Offensive sind härtere Strafen, eine zentrale Betrugsdatenbank und angepasste Kindergeldsätze. Die Vorschläge folgen auf zunehmende Berichte über organisierten Leistungsmissbrauch in Deutschlands Sozialsystem.