Paragraf 188 in der Kritik: Wie ein Strafbefehl die Meinungsfreiheit bedroht
Hiltraud Hamann
Paragraf 188 in der Kritik: Wie ein Strafbefehl die Meinungsfreiheit bedroht
Ein aktueller Prozess hat die Bedenken gegenüber dem umstrittenen Paragrafen 188 des deutschen Strafgesetzbuchs erneut in den Fokus gerückt. Die angeklagte Person, die sich wegen der Beleidigung von Politikern im Internet verantworten musste, setzte sich erfolgreich gegen einen Strafbefehl zur Wehr – nach einem vierjährigen Rechtsstreit. Der Fall hat die Debatte neu entfacht, ob das Gesetz diejenigen unrechtmäßig benachteiligt, die über kein juristisches Fachwissen oder finanzielle Mittel verfügen.
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit hat die Regelung bereits scharf kritisiert und vor der Gefahr gewarnt, dass sie eher die freie Meinungsäußerung einschränkt als öffentliche Persönlichkeiten schützt.
Die rechtlichen Schwierigkeiten der angeklagten Person begannen vor vier Jahren, nachdem sie den CDU-Politiker Philipp Amthor in einem Tweet als „rassistisches Arschloch“ bezeichnet hatte. Zudem nannte sie die AfD-Politikerin Anna Leisten eine „Nazi“ und verwies dabei auf deren Verbindungen zu Symbolen der weißen Vorherrschaftsbewegung. Die Staatsanwaltschaft erließ zunächst einen Strafbefehl über 90 Tagessätze – gestützt auf Paragraf 188, der Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt, sofern sie „im öffentlichen Interesse“ stehen.
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Anders als viele Betroffene akzeptierte die angeklagte Person den Strafbefehl nicht einfach, sondern focht ihn an. Ihre Kenntnisse im Medienrecht und im Justizsystem erwiesen sich als entscheidend. Das Gericht gab ihr schließlich recht und wies die Anklage ab. Doch der Fall deckte ein grundlegendes Problem auf: Strafbefehle, die mehr als die Hälfte aller Strafverfahren in Deutschland ausmachen, führen oft zu automatischen Verurteilungen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen angefochten werden.
Die betroffene Person argumentiert nun, dass Paragraf 188 vor allem normale Bürger benachteiligt, die über kein juristisches Wissen oder finanzielle Rücklagen verfügen. Mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren könnte das Gesetz eher Kritik abschrecken als politische Feindseligkeiten zu verringern. Ihre Erfahrungen deuten darauf hin, dass die Regelung ohne Reform das Gegenteil ihres eigentlichen Zwecks bewirkt – statt die Demokratie zu schützen, schürt sie möglicherweise nur Ressentiments.
Der gerichtliche Erfolg der Angeklagten unterstreicht die Herausforderungen, die Paragraf 188 mit sich bringt. Zwar soll das Gesetz Politiker vor Hetze schützen, doch in seiner aktuellen Form riskiert es, genau diejenigen zu bestrafen, die sich nicht wehren können. Angesichts wachsender internationaler Kritik dürften die Forderungen nach einer Reform in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen.
