Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Angelo Briemer
Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Antrag der Linken zur Deckelung der Abgeordnetengehälter zu blockieren. Die Schiedskommission der Partei wies seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Vorhabens zurück. Ramelow hat nun Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Plan des Bundesvorstands der Linken, die Bezüge ihrer Bundestags- und Europaabgeordneten auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts zu begrenzen. Ramelow, ein hochrangiges Parteimitglied, hält den Vorstoß für verfassungswidrig.
Er hatte bei der Bundesschiedskommission der Linken einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass der Antrag auf dem anstehenden Parteitag debattiert wird. Die ehrenamtlichen Richter wiesen seinen Antrag jedoch ab und begründeten dies damit, dass der Antrag voraussichtlich unzulässig sei. In ihrer Begründung hoben sie hervor, dass Ramelow kein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis habe, da der Antrag noch nicht formal beschlossen worden sei.
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Trotz dieser Niederlage hat Ramelow nun gegen das Urteil der Schiedskommission Berufung eingelegt. Das Ergebnis wird entscheiden, ob der Vorschlag zur Gehaltsdeckelung zur Abstimmung auf dem Parteitag kommt.
Die Entscheidung der Schiedskommission ermöglicht es dem Bundesvorstand der Linken, weiter für die Einführung der Gehaltsgrenze zu werben. Sollte der Antrag angenommen werden, müssten die Abgeordneten der Partei erhebliche Gehaltskürzungen hinnehmen. Ramelows Berufung wird nun darüber entscheiden, ob die Vorlage überhaupt auf dem Parteitag zur finalen Abstimmung gebracht wird.
