Rechtsgutachten stellt Förderung der konservativen Denkfabrik R21 infrage
Hiltraud Hamann
Rechtsgutachten stellt Förderung der konservativen Denkfabrik R21 infrage
Ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wirft schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die staatliche Förderung der Denkfabrik Republik 21 (R21) auf. Das konservative Institut mit Sitz in München könnte trotz seiner Gemeinnützigkeit wie eine politische Partei agieren – was seine Berechtigung für öffentliche Mittel infrage stellt.
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R21 wurde 2021 gegründet und hat sich seitdem als einflussreiche Stimme in konservativen Debatten etabliert. Im Beirat sitzen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU).
2025 setzte sich die Unionsfraktion im Bundestag unter Führung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn für eine staatliche Förderung der Denkfabrik ein. R21 könnte bis zu 500.000 Euro aus Bundesmitteln für seine Projekte erhalten.
Der R21-Autor Nils Hesse steht wegen seiner Arbeit in der Kritik. Drei seiner Publikationen wurden von Experten als nicht gemeinwohlorientiert und ohne klaren gemeinnützigen Zweck bewertet. Hesse, bekannt für seine skeptische Haltung zur deutschen Energiewende, leitet inzwischen die Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche (CDU).
Das Gutachten deutet darauf hin, dass R21 zu stark parteipolitischen Interessen folgt. Dies befeuert die Debatte, ob Steuergelder solche Aktivitäten finanzieren sollten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob R21 die Kriterien für staatliche Förderung erfüllt. Besonders die Verbindungen zu CDU-Politikern und die Ausrichtung der veröffentlichten Arbeiten stehen dabei im Fokus. Das Ergebnis könnte wegweisend für künftige Entscheidungen über die öffentliche Unterstützung ähnlicher Organisationen sein.
