Rentenreform: Koalition ringt um Zeitplan vor der Sommerpause
Die Rentenreform rückt auf der politischen Agenda weiter nach oben, während sich die Koalitionspartner auf entscheidende Gespräche vorbereiten. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Regierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan festzulegen. Ziel ist es, die Gesetzentwürfe im Herbst im Bundestag zu beraten und bis Jahresende zu verabschieden.
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Reddig plädiert dafür, alle Reformmaßnahmen in einem einzigen Gesetzespaket zu bündeln. Zudem fordert er, vor der parlamentarischen Sommerpause eine verbindliche Zeitplanung zu vereinbaren. Sein Vorschlag sieht vor, die Ausarbeitung der Gesetze über den Sommer hinweg voranzutreiben.
Die Union drängt auf zügige Fortschritte bei den Reformen, während die SPD einen bedachteren Kurs bevorzugt. Streit gibt es weiterhin über die konkreten Empfehlungen der Rentenkommission.
Am Mittwoch kommen Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen, um den Zeitrahmen zu erörtern. Noch unklar ist, ob die Reformen in einem umfassenden Gesetzeswerk oder in getrennten Schritten umgesetzt werden sollen.
Die Koalition bleibt in der Frage nach Aufbau und Tempo der Rentenerneuerung gespalten. Eine Kabinettsentscheidung zum Fahrplan wird vor der Sommerpause erwartet. Die Debatten im Bundestag könnten bereits im Herbst beginnen.
