SPD blockiert 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete – trotz automatischer Regel
Dietlind Grein Groth
SPD blockiert 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete – trotz automatischer Regel
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete stößt innerhalb der SPD auf Widerstand. Die Anpassung, die zum 1. Juli in Kraft treten sollte, folgt einem automatischen System, das an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Doch einige Parteimitglieder fordern nun, die Erhöhung in diesem Jahr auszusetzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Streitpunkt sind die langjährigen Gehaltsregelungen des Bundestags. Seit 2014 sind die Diäten an den nominalen Lohnindex gebunden und passen sich ohne direkte Abstimmung automatisch an. Die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung um 4,2 Prozent sollte daher ebenfalls ohne gesonderten Beschluss greifen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion regt sich jedoch zunehmend Widerstand. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich dafür aus, auf die Anpassung zu verzichten. Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, verteidigte das System zunächst als bewährt und funktionsfähig. Er betonte, dass die Abgeordneten ihre Bezüge nicht selbst festlegten, sondern diese sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientierten.
Später revidierte Wiese jedoch seine Position. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und anstehender Reformen sei es in diesem Jahr die richtige Entscheidung, auf die Erhöhung zu verzichten, räumte er ein.
Das Gehaltssystem bleibt zwar formal unverändert, doch der Druck wächst, die diesjährige Anpassung auszusetzen. Sollte sich die SPD mit ihrem Vorstoß durchsetzen, bliebe die Vergütung der Abgeordneten auf dem aktuellen Stand. Die Entscheidung wird zeigen, ob es der Partei gelingt, automatische Regelungen mit politischer Opportunität in Einklang zu bringen.
