SPD-Skandal in Hannover: Ex-Fraktionsvize und Tochter wegen mutmaßlicher Veruntreuung zurückgetreten
Sylke Schmiedt
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Fraktionsvize und Tochter wegen mutmaßlicher Veruntreuung zurückgetreten
Ein Finanzskandal erschüttert die hannoversche SPD, nachdem die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hülya Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Beide haben zudem ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen, nachdem Vorwürfe aufkamen, öffentliche Gelder in einem inzwischen eingestellten Integrationsprojekt veruntreut zu haben.
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2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Dieser erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Förderung in Höhe von 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden; weitere Mittel kamen aus Niedersachsen und der Region Hannover.
Das Café zeigte jedoch kaum Aktivität. Nachweisbare Projekte fanden nicht statt, und die Türen blieben weitgehend geschlossen. Ermittlungen ergaben, dass Iri und Bozdemir sich aus den Vereinsgeldern mindestens 685.000 Euro als Gehälter auszahlten. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel für den Erwerb eines Grundstücks im Besitz von Bozdemir verwendet wurden.
Trotz früher Warnsignale unternahmen SPD-Funktionäre, darunter Adis Ahmetović, keine Schritte. Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte sich zuvor für Iri eingesetzt und Empfehlungsschreiben verfasst. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Iri und Bozdemir sind von ihren Posten zurückgetreten und haben ihre SPD-Mitgliedschaft vorläufig beendet. Der Fall wirft schwerwiegende Fragen zur finanziellen Kontrolle innerhalb der Partei und zum Umgang mit öffentlichen Geldern auf. Die juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Veruntreuung läuft noch.
