SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorschlag
Dietlind Grein Groth
SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorschlag
Eine führende Persönlichkeit der SPD hat einen ehemaligen Ministerpräsidenten scharf kritisiert, nachdem dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, verurteilte Torsten Albig, der eine Erkundung von Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD vorgeschlagen hatte. Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit dem wachsenden Einfluss der Rechtspopulisten umgegangen werden soll.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte seine Parteikollegen aufgefordert, über Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste umgehend heftige Kritik innerhalb der SPD aus.
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Midyatlı reagierte mit deutlichen Worten und bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie bestehe darauf, dass die Sozialdemokraten die Partei „jederzeit und überall“ bekämpfen müssten. Ihre Kritik ging noch weiter: Midyatlı forderte ein vollständiges Verbot der AfD und eine dringende Prüfung, ob die Partei mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Der Konflikt kommt zu einer Zeit, in der die SPD unter zunehmendem Druck steht, wie sie auf die Wahlerfolge der AfD reagieren soll. Midyatlıs Haltung entspricht der offiziellen Linie der Partei, die jede Form der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Gruppe ablehnt.
Die Auseinandersetzung bestätigt, dass die SPD jede Kooperation mit der AfD kategorisch ausschließt. Midyatlıs Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung und einem vollständigen Verbot zeigen eine kompromisslose Haltung. Nun steht die Partei vor der Herausforderung, ihre Mitglieder in dieser Frage zu einen – angesichts einer sich wandelnden politischen Landschaft.
