Spritsteuersenkung kostet Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Hiltraud Hamann
Spritsteuersenkung kostet Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Die Senkung der Spritsteuer in Deutschland wird die Steuerzahler voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Maßnahme steht in der Kritik, da die Ersparnisse nicht vollständig bei den Verbrauchern ankamen – ein Teil der Entlastung blieb bei den Mineralölkonzernen hängen. Unterdessen mehren sich die Forderungen, die Gelder stattdessen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Senkung der Energiepreise zu stecken, anstatt die Spritsubventionen fortzusetzen.
Bereits 2022 hatte die Spritpreisbremse die Staatskasse mit über 3 Milliarden Euro belastet – ohne nachhaltige Effekte. In dieser Zeit streichten die Ölkonzerne dank des Iran-Konflikts zusätzliche Windfall-Profit von 2,4 Milliarden Euro ein. Die Verbraucher profitierten kaum von der Steuerentlastung, da die Unternehmen nur einen Teil der Ersparnisse weitergaben.
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Gleichzeitig klagen Bahnprojekte über massive Finanzierungslücken. Der geplante Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs, ein zentraler Engpass für den Schienenverkehr in Norddeutschland, scheitert an einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro. Für 2027 sind bisher keine Mittel vorgesehen. Auch die modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt noch nicht über die geplante digitale Signaltechnik – die knappen Haushalte lassen keine Spielräume.
Fachleute betonen, dass ein leistungsfähiges Schienennetz bei künftigen Öl- und Gaspreisschocks eine echte Alternative bieten könnte. Investitionen in diese Infrastruktur – kombiniert mit sinkenden Stromkosten – hätten die Subventionsgelder möglicherweise sinnvoller eingesetzt.
Bisher profitierten von der Spritsteuersenkung vor allem die Mineralölkonzerne, während der Schienenausbau chronisch unterfinanziert bleibt und dringende Projekte auf der Strecke bleiben. Ohne gezielte Investitionen wird das deutsche Verkehrssystem weiterhin anfällig für Energiekrisen und Preisschwankungen sein.
