Steinmeiers Südostasien-Reise: Linke Abgeordnete fordern Fokus auf Menschenrechte statt Wirtschaftslobbying
Dietlind Grein Groth
Steinmeiers Südostasien-Reise: Linke Abgeordnete fordern Fokus auf Menschenrechte statt Wirtschaftslobbying
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, während seiner anstehenden Südostasien-Reise auf die Werbung für die deutsche Industrie zu verzichten. Sie warnen davor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte, Umweltschutz und Demokratie zu stellen. Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo Handelsabkommen der EU bereits in Kraft sind oder verhandelt werden.
Die Abgeordneten argumentieren, dass die Rohstoffimporte Deutschlands aus diesen Ländern zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen geführt hätten. In Indonesien habe der Nickelabbau Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung verursacht. Sie fordern Steinmeier auf, sich nicht als Galionsfigur für Unternehmensinteressen instrumentalisieren zu lassen, sondern diese Probleme direkt anzusprechen.
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Die Politiker haben um ein persönliches Treffen zwischen Steinmeier und lokalen Gemeinschaften gebeten, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem soll er sich mit Aktivisten, Gewerkschaftern und Umweltschützern austauschen, um deren Anliegen besser zu verstehen. In ihrem Schreiben betonen sie, dass Abkommen, die Umweltstandards oder politische Unterdrückung ignorieren, den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht werden.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte. Die Abgeordneten bleiben jedoch kritisch und sprechen von einer neuen Form des „grünen Kolonialismus“, bei dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Menschen des Globalen Südens belaste.
Der Appell der Abgeordneten unterstreicht die Spannungen zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und ethischen Maßstäben. Sie fordern Steinmeier auf, seinen Besuch zu nutzen, um sich für Politiken einzusetzen, die sowohl Menschen als auch die Umwelt schützen. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten Einfluss auf Deutschlands Herangehensweise an Handel und Nachhaltigkeit in der Region haben.
