Streit um Demokratie-Förderung: SPD wirft Familienministerium Ausgrenzung vor
Sylke Schmiedt
Streit um Demokratie-Förderung: SPD wirft Familienministerium Ausgrenzung vor
Die Spannungen zwischen der SPD und dem von der CDU geführten Familienministerium haben sich wegen der geplanten Änderungen am Programm „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die Sozialdemokraten werfen Ministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms bewusst auszugrenzen. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Förderrichtlinien und die Zukunft bestehender Projekte.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ war 2014 ins Leben gerufen worden, um Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu unterstützen. Seitdem wurden bundesweit Hunderte von Projekten gefördert – etwa in Schulen, Sportvereinen und Bibliotheken.
Ministerin Prien plant nun eine grundlegende Reform des Programms, um künftig stärker Einrichtungen wie freiwillige Feuerwehren und Bibliotheken zu fördern. Doch die Unterstützung für rund 200 laufende Projekte soll noch in diesem Jahr enden – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine Fortführung der Förderung zugesichert worden war.
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Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Umgestaltung systematisch auszuschließen. Schriftliche und mündliche Anfragen der Bundestagsfraktion seien nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde zudem abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben.
Das Ministerium trieb die Reform voran, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Die SPD vermutet daher, dass der Koalitionspartner künftig keinen echten Einfluss mehr auf die neuen Förderrichtlinien haben soll.
Die Sozialdemokraten zeigen sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Die Partei besteht auf eine angemessene Beteiligung an den Entscheidungen über die Zukunft des Programms. Ohne diese drohe die Reform, viele langjährige Projekte ohne Unterstützung zurückzulassen.
