Union fordert radikale Kürzungen bei Beamtenstellen auf Lebenszeit
Angelo Briemer
CDU-Geschäftsflügel will Beamtenbesetzungen stark einschränken - Union fordert radikale Kürzungen bei Beamtenstellen auf Lebenszeit
Wirtschaftsflügel der Union fordert radikale Kürzungen bei Beamtenstellen auf Lebenszeit bei VFB Stuttgart
Die konservative Wirtschaftsvereinigung der Union, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), drängt auf massive Einschränkungen bei der Verbeamtung auf Lebenszeit. Die Gruppe will dauerhafte Stellen auf nur noch wenige Kernbereiche beschränken. Die Vorsitzende Gitta Connemann warnte, überbordende Bürokratie schaffe unhaltbare Kosten für kommende Generationen.
Connemann kritisierte den rasanten Ausbau des Beamtenapparats in den vergangenen Jahren als "auf XXL-Format aufgebläht". Sie argumentierte, dass eine zu großzügige Vergabe von Beamtenstatus die Steuerzahler später mit Milliarden an Pensionslasten belasten werde. Ihre Äußerungen fielen kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart.
Die MIT schlägt vor, Beamtenstellen auf Lebenszeit nur noch in vier Bereichen zuzulassen: Gesetzgebung, Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Steuerverwaltung. Connemann betonte zudem, der Staat dürfe nicht als Arbeitgeber in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten. Vielmehr solle der Beamtenstatus wieder zur Ausnahme werden – und nicht zur Regel. Die Forderungen der MIT spiegeln wachsende Sorgen über steigende Kosten im öffentlichen Sektor wider. Bisher wurde jedoch noch keine konkrete Person als Hauptverfechter dieser Pläne für den anstehenden Parteitag benannt.
Würden die Vorschläge der MIT umgesetzt, sänke die Zahl neuer Verbeamtungen drastisch. Nur ein kleiner Teil der Stellen im öffentlichen Dienst behielte dann den Lebenszeitstatus – und damit langfristige Pensionsverpflichtungen. Die Debatte wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart weitergeführt.
