Warken plant radikale Gesundheitsreformen – doch die Wähler rebellieren
Angelo Briemer
Warken plant radikale Gesundheitsreformen – doch die Wähler rebellieren
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umstrittene Gesundheitsreformen vorgestellt, mit denen 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die Pläne sehen höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente sowie Änderungen bei den Krankenkassenbeiträgen vor. Doch bei vielen Wählern stoßen die Vorhaben auf Ablehnung.
Nach den neuen Regelungen sollen Patienten 7,50 Euro pro Medikamentenpackung zahlen, wobei die Belastung auf maximal 15 Euro pro Rezept gedeckelt wird. Zudem werden die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt und die Einkommensgrenzen für die Beitragspflicht um 300 Euro angehoben.
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Um die kostenlose Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger zu finanzieren, plant die Regierung, die Beiträge der gesetzlich Versicherten heranzuziehen. Trotz dieser Pläne wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Eine Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte ablehnen. Nur 23 Prozent halten es für gerecht, wenn Patienten künftig mehr bezahlen müssen.
Die Kritik kommt aus allen politischen Lagern: Bei den Anhängern der Linken lehnen 91 Prozent die Erhöhungen ab. Aber auch 71 Prozent der SPD-Wähler und 61 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich gegen die Reformen aus. Viele Patienten empfinden die höheren Apothekenkosten als ungerecht – die Ablehnung der Pläne wird damit immer lauter.
Trotz der finanziellen Ziele der Regierung stoßen die Gesundheitsreformen auf breite Ablehnung. Da die Mehrheit der Deutschen und der Wähler zentraler Parteien die Änderungen ablehnen, könnte die Umsetzung schwierig werden. Sollten die Reformen dennoch beschlossen werden, wären Millionen gesetzlich Versicherte betroffen.
