Wie Steuergelder linke Organisationen mit Millionen fördern – und die AfD leer ausgeht
Hiltraud Hamann
Wie Steuergelder linke Organisationen mit Millionen fördern – und die AfD leer ausgeht
Steuergelder fließen zunehmend an linke Organisationen
Immer mehr deutsche Steuergelder finanzieren über staatliche Förderprogramme linksgerichtete Organisationen. Jährlich gehen Millionen Euro an Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken". Gleichzeitig bleibt die staatliche Förderung für die Parteistiftung der AfD seit Jahren blockiert.
Die Bundesregierung überweist der Amadeu Antonio Stiftung jährlich über sechs Millionen Euro. Ein weiteres Programm, "Demokratie leben!", verteilt fast 200 Millionen Euro pro Jahr an linke, grüne und rot geprägte Initiativen. Damit wird ein ganzes Netzwerk politischer und kultureller Projekte unterstützt.
Der "Kinder- und Jugendplan" des Bundesfamilienministeriums ist mittlerweile zu einem 250-Millionen-Euro-Programm angewachsen. Allein die "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro aus diesem Topf – jährlich fließt eine weitere Million an die Organisation.
In Sachsen zeigten zwei als "nicht-binär" bezeichnete Referent:innen der "Falken" Neuntklässler:innen pornografisches Material. Ihr Einsatz wurde mit 2.500 Euro aus Mitteln der Amadeu Antonio Stiftung finanziert.
Darüber hinaus verteilen sich über 600 Millionen Euro Steuergelder auf die Stiftungen der etablierten Parteien. Dieses Geld unterhält ein umfangreiches bürokratisches System. Die Parteistiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren in Folge von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen.
Durch Bundesprogramme fließen mittlerweile hunderte Millionen Euro an politische und aktivistische Organisationen. Zu den größten Förderinstrumenten zählen der "Kinder- und Jugendplan" und "Demokratie leben!", während die AfD von vergleichbarer Unterstützung ausgeschlossen bleibt. Die ungleiche Verteilung der Mittel zeigt, wie öffentlich-rechtliche Gelder die politische Landschaft Deutschlands prägen.
